Bundesregierung sorgt für viel Verunsicherung

Berlin – Hier fallen wichtige Entscheidungen für die Energiebranche.Bild: © frank peters - stock.adobe.com

Blickt man auf die zweite Märzhälfte und die Tage vor Ostern, so kennt die Branche aus Sicht von Insidern in der Bundeshauptstadt vor allem ein Wort, das in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder mit zahlreichen Ausrufezeichen in den Diskussionen auftaucht: VERUNSICHERUNG.

Investition braucht Klarheit

Ein Beispiel ist der gesamte Bereich der allgemeinen Netzentgeltsystematik. Es existiert ein Papier, das Orientierungspunkte geben soll – das Branchenkenner aber weitgehend ratlos zurücklässt. Wann, wer, in welcher Höhe Netzkosten tragen muss - ob Speichernetzentgelte oder Einspeisenetzentgelte – ist für Investitionen zum Beispiel der Speicherbranche in Milliardenhöhe existentiell. Für Einspeiser herrscht Unklarheit über Art und Umfang der eigenen Netzkosten – was seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnungen obsolet werden lässt. Ein Appell von mehr als 150 Unternehmen der Branche richtet sich an den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller: Klare Forderung – wir brauchen Investitionssicherheit und Vertrauensschutz, ansonsten können wir nicht nachhaltig planen.

Aus GEG wird GMG

Ein weiteres Beispiel für die akut fehlende Planungssicherheit ist der Umbau des in Verruf gekommenen „Gebäudeenergiegesetzes“ (GEG) der Ampel zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) der Merz-Administration. Abgeschafft werden die 65-prozentige EEG-Quote und das mittelfristige Verbot fossiler Anlagen aus dem Vorgängergesetz. Wie die sogenannte „Bio-Treppe“ ab 2029 zur sukzessive steigenden Beimischung klimafreundlicher Anteile hingegen genau aussehen soll bzw. wie ambitioniert die einst beschlossenen Klimaschutzziele von der aktuellen Bundesregierung noch verfolgt werden, reicht für viele Branchenkenner derzeit ins Reich der Spekulation.

Leak aus Entwurf der EEG-Novelle

Dazu passt ins Bild, dass aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in der ersten Märzhälfte Teile eines Referenten-Entwurfs zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz an Fachvertreter und Medien durchgestochen wurde, die wieder vor allem eines verstärken: Die Verunsicherung. Auch wenn wesentliche Beratungen dazu noch fehlen, sieht dieses Papier vor, feste Einspeisevergütungen abzuschaffen und eine Direktvermarktungspflicht einzuführen. Gleichzeitig heißt es in dem Entwurf, die absolute Höhe der regenerativen Erzeugung in Terrawattstunden (TWh) sei zukünftig nicht mehr die relevante Zielgröße, sondern schlicht die Einhaltung der vorher definierten Auktionspfade. Klare Ausbauziele würden verschwinden und deutlich zunehmen würde einmal mehr die Verunsicherung – pures Gift für Stadtwerke, sowie Investoren und Finanzierer.